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Bundesgerichtshof fällt wichtiges Urteil für Mieter

Malern Quelle: Pixabay Ein Umzug in eine neue Wohnung bringt normalerweise eine Menge Stress mit sich. Nicht nur müssen Kisten gepackt, Möbel auseinandergenommen und der Transport organisiert werden. Man muss sich auch darum kümmern, die Wohnung, aus der man auszieht, so weit wie möglich in ihren ursprünglichen Zustand zu bringen. Zumindest war dies bislang der Fall. Vor Kurzem fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil, das das Thema Schönheitsreparaturen behandelt. So viel steht jedenfalls fest: Es könnte so manchen Vermieter dazu veranlassen, auf anderen Wegen zu Geld kommen zu wollen – wie wäre es zum Beispiel damit, im Casino online zu zocken?

Absprache zwischen zwei Mietern

Vor einigen Jahren hat ein Mieter aus Celle die Wohnung einer Genossenschaft bezogen. Diese hat er unrenoviert übernommen, der Vormieterin aber zugesichert, dass er bei seinem Auszug die Renovierung übernehmen würde. Dafür gab er der Vormieterin eine Ablöse für einen Teppich. Als der Mieter nun seinerseits den Mietvertrag kündigte, strich er wie verabredet die Wände. Die Genossenschaft war mit dem Ergebnis nicht zufrieden, beauftragte ihrerseits einen Maler und reichte die Rechnung über rund 800 Euro an den Mieter weiter. Der sah jedoch nicht ein, den Geldbetrag zu zahlen, und klagte gegen die Genossenschaft. Diese berief sich ihrerseits auf die Absprache zwischen dem Mieter und dessen Vormieterin bezüglich der Renovierung. Das zuständige Gericht gab zunächst der Genossenschaft recht und urteilte, dass unter den gegebenen Umständen die Wohnung so zu behandeln sei, als wäre sie renoviert übernommen worden. Der Bundesgerichtshof jedoch fällte ein anderes Urteil: Er gab dem Mieter recht und verpflichtete die Genossenschaft dazu, die Rechnung des Malers selbst zu begleichen. Aus diesem Urteil folgt rechtlich, dass sämtliche Absprachen zwischen Personen, die nacheinander eine Wohnung mieten, unwirksam werden, wenn sie dem Inhalt des Mietvertrags widersprechen. Allerdings äußerte die Vorsitzende Richterin Karin Milger nach dem Urteilsspruch die Vermutung, dass das Urteil wohl anders ausgefallen wäre, wenn der Vermieter in die Absprache zwischen dem Mieter und dem Vormieter eingeweiht worden wäre.

Die leidigen Schönheitsreparaturen

Grundsätzlich können Absprachen zwischen einem Mieter und seinem Vormieter durchaus sinnvoll sein. Wenn beispielsweise der neue Mieter eine bestimmte Vorstellung von den Farben an den Wänden hat, der Vormieter aber alle Wände weiß streicht, würde dies für beide Parteien zusätzliche Arbeit und Kosten verursachen. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs könnte nun allerdings das Ende solcher Absprachen sein – zumindest wenn sie ausschließlich zwischen zwei Mietern getroffen wurden. Zur Sicherheit sollten sie daher den Vermieter in ihre Absprache einweihen, damit dieser zustimmen oder Einspruch einlegen kann. Schon im Jahr 2015 hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema Schönheitsreparaturen befasst und dabei geurteilt, dass Mieter nicht für kleinere Renovierungen verantwortlich sind, wenn sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben. In solchen Fällen gelten nicht einmal Passagen im Mietvertrag, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten. Unter derartigen Korrekturarbeiten ist übrigens das Streichen oder Tapezieren, aber auch das Lackieren der Heizungen, der Türen oder der Fensterrahmen gemeint. Nicht inbegriffen sind dagegen das Austauschen von Teppichen und das Abschleifen des Parketts. Experten befürchten, dass Vermieter ihre Konsequenzen aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs ziehen könnten. Da Schönheitsreparaturen oftmals recht teuer sind, könnten Vermieter auf die Idee kommen, die anfallenden Kosten auf den Mietpreis aufzuschlagen. Das würde das ohnehin schon teure Wohnen noch kostspieliger machen.


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